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Stand: 25.03.2020

Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, und der weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Das Risiko, dass Sie Ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch.

Für eine Reihe von Ländern gibt es eine Rückholaktion – Einzelheiten erfahren Sie in den nachstehenden FAQ.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in folgende Länder

Weltweiter Sicherheitshinweis

Die weltweite Gefahr terroristischer Anschläge und Entführungen besteht fort.

Vorrangige Anschlagsziele sind Orte mit Symbolcharakter. Dazu zählen Regierungs- und Verwaltungsgebäude, Verkehrsinfrastruktur (insb. Flugzeuge, Bahnen, Schiffe), Wirtschafts- und Tourismuszentren, Hotels, Märkte, religiöse Versammlungsstätten sowie generell größere Menschenansammlungen. Es kommt zu Sprengstoffanschlägen, Angriffen mit Schusswaffen, Entführungen und Geiselnahmen.

Der Grad der terroristischen Bedrohung ist von Land zu Land unterschiedlich. Eine Anschlagsgefahr besteht insbesondere in Ländern und Regionen, wo bereits wiederholt Terrororganisationen aktiv waren, wo Terroristen über Rückhalt in der lokalen Bevölkerung verfügen oder wo Anschläge mangels effektiver Sicherheitsvorkehrungen vergleichsweise leicht verübt werden können. Informationen über Terrorgefahren finden sich in den länderspezifischen Sicherheitshinweisen. Diese werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst.

Die Gefahr, Opfer eines Anschlages zu werden ist im Vergleich zu anderen Risiken, die Reisen ins Ausland mit sich bringen, wie Unfällen, Erkrankungen oder gewöhnlicher Kriminalität, vergleichsweise gering.

Das Auswärtige Amt empfiehlt allen Reisenden nachdrücklich ein sicherheitsbewusstes und situationsgerechtes Verhalten. Reisende sollten sich vor und während einer Reise sorgfältig über die Verhältnisse in Ihrem Reiseland informieren, sich situationsangemessen verhalten, die örtlichen Medien verfolgen und verdächtige Vorgänge (unbeaufsichtigte Gepäckstücke in Flughäfen oder Bahnhöfen, verdächtiges Verhalten von Personen o.ä.) den örtlichen Polizei- oder Sicherheitsbehörden melden.

Was sind Reise- und Sicherheitshinweise?

Reisehinweise enthalten Informationen unter anderem über die Einreisebestimmungen eines Landes, medizinische Hinweise, straf- oder zollrechtliche Besonderheiten. Sie werden regelmäßig überprüft und aktualisiert.

Sicherheitshinweise machen auf besondere Risiken für Reisende und im Ausland lebende Deutsche aufmerksam. Sie können die Empfehlung enthalten, auf Reisen zu verzichten oder sie einzuschränken. Gegebenenfalls wird von nicht unbedingt erforderlichen oder allen Reisen abgeraten. Auch die Sicherheitshinweise werden regelmäßig überprüft und aktualisiert.

Reisewarnungen enthalten einen dringenden Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land oder in eine Region eines Landes zu unterlassen. Sie werden nur dann ausgesprochen, wenn aufgrund einer akuten Gefahr für Leib und Leben vor Reisen in ein Land oder in eine bestimmte Region eines Landes gewarnt werden muss. Eine Reisewarnung wird nur selten ausgesprochen. Deutsche, die in diesem Land leben, werden gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert.

Reise- und Sicherheitshinweise sowie Reisewarnungen beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt dem Auswärtigen Amt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Gefahrenlagen sind oft unübersichtlich und können sich rasch ändern. Die Entscheidung über die Durchführung einer Reise liegt allein in Ihrer Verantwortung. Diese kann Ihnen vom Auswärtigen Amt nicht abgenommen werden. Hinweise auf besondere Rechtsvorschriften im Ausland betreffen immer nur wenige ausgewählte Fragen. Gesetzliche Vorschriften können sich jederzeit ändern, ohne dass das Auswärtige Amt hiervon unterrichtet wird. Die Kontaktaufnahme mit der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Ziellandes wird im Zweifelsfall empfohlen.

Das Auswärtige Amt rät dringend, die in den Reise- und Sicherheitshinweisen bzw. Reisewarnungen enthaltenen Empfehlungen zu beachten. Sie sollten bei Auslandsreisen immer einen Auslands-Krankenversicherungsschutz mit Rückholversicherung abschließen. Kosten für erforderlich werdende Hilfsmaßnahmen durch die Auslandsvertretungen werden Ihnen entsprechend den Vorschriften des Konsulargesetzes in Rechnung gestellt.

Reisen Sie regelmäßig, empfehlen wir Ihnen, die Reise- und Sicherheitshinweise als elektronischen Newsletter oder als RSS-Feed zu abonnieren:

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Coronavirus in Deutschland: Fragen und Antworten

Ein Krisenstab aus Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium soll die Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach Deutschland unterbrechen. Hier finden Sie Antworten des BMI auf häufig gestellte Fragen.

Weitere Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen finden Sie beim Robert Koch-Institut.

Wie ist Deutschland vorbereitet?

Deutschland ist bestmöglich vorbereitet. Vor allem das Netzwerk von Kompetenzzentren und Spezialkliniken in Deutschland ist international beispiellos. Wir verfügen über ein sehr gutes Krankheitswarn- und Meldesystem und Pandemiepläne. Die Grundlage für die Pandemieplanung bildet in Deutschland der Nationale Pandemieplan, der im März 2017 von Bund und Ländern verabschiedet wurde und regelmäßig aktualisiert wird. Außerdem werden in Deutschland regelmäßige Notfallübungen an Flughäfen durchgeführt. Die Koordinierung und Informationen übernimmt das Robert Koch-Institut.

Ist die Arbeitsfähigkeit von Polizei und Verwaltung sichergestellt?

Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung wird durch die Umsetzung der in Bund und Ländern existierenden Pandemiepläne mit geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahren gewährleistet. Dies gilt selbstverständlich auch für die Sicherheitsbehörden. Innerhalb der Bundesregierung haben alle Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden einen eigenen Pandemieplan, der ständig aktualisiert wird. 

Die Bundesverwaltung ist daher auch in Krisensituationen stets arbeitsfähig, Staats- und Regierungsfunktionen können jederzeit aufrechterhalten werden. Auch deshalb werden bis auf Weiteres im Deutschen Bundestag sowie in der gesamten Bundesverwaltung keine Besuchergruppen empfangen.

Gibt es in Deutschland ausreichend Schutzausstattung?

Der Krisenstab hat die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung sowie von intensivmedizinischen Kapazitäten festgestellt. Das BMG beschafft diese zentral für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden.

Öffentliches Leben, soziale Kontakte in Deutschland

Welche Regeln gelten für den Bereich der sozialen Kontakte?

Bund und Länder verständigen sich am 22. März auf folgende Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Was muss ich im Umgang mit Familienangehörigen, Freunden und Kindern beachten?

Man darf entweder mit den Personen aus dem eigenen Haushalt oder zu zweit mit einer Person, die nicht im Haushalt lebt, zusammenkommen. Nur so ist sichergestellt, dass sich möglichst wenige gegenseitig anstecken. 

Ein explizites Verbot von Zusammenkünften mit mehr als einer Person gilt für den öffentlichen Raum. Allerdings haben sich Bund und Länder auch darauf verständigt, dass Zusammenkünfte und Treffen von mehreren Personen in Privatwohnungen inakzeptabel sind. Eine Ausnahme gilt nur bei Hilfe für andere Menschen, die derzeit darauf angewiesen sind. 

Aktivitäten innerhalb der Familie, z.B. Spaziergänge, können dann erfolgen, wenn die Familie auch zusammenwohnt. Das gilt auch für Konstellationen aus mehreren Menschen, die miteinander in einem Haushalt wohnen (z.B. bei Wohngemeinschaften soweit nachgewiesen werden kann, dass die Wohngemeinschaft tatsächlich besteht). 

Von Besuchen im privaten Bereich, insbesondere bei Kindern, ist dringend abzuraten. Auch Betreuung von Kindern durch z.B. Nachbarn soll nicht stattfinden. Für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, sind Notbetreuungen eingerichtet worden.

Was muss in beachten, wenn ich Auto fahre oder öffentliche Verkehrsmittel nutze?

Die Einschränkungen der sozialen Kontakte gelten auch für Fahrten mit einem Auto und Bussen/Bahnen. Die Nutzung des Autos ist nur allein oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. In Bussen/Bahnen ist zu anderen Nutzern der Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. Sollte dieser Mindestabstand nicht gewährleistet werden können, ist von der Benutzung der Busse oder Bahnen abzusehen. 

Zusätzlich sind auch Betriebe mit Publikumsverkehr (z.B. öffentlicher Nahverkehr oder Deutsche Bahn) gehalten, wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Was passiert bei einem Verstoß gegen diese Regeln?

Die Entscheidung, wie Verstöße im Einzelfall geahndet werden, obliegt der zuständigen Landesordnungsbehörde.

Reisebeschränkungen / Grenzkontrollen

Was bedeutet die Einführung von vorübergehenden Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen?

Bundesinnenminister Seehofer hat in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern entschieden, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten zunächst bis zum 26. März 2020. 

Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen an den benannten Grenzen nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

Ist der Grenzübertritt zu Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Schweiz und Österreich überall möglich?

Ab dem 20. März 2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. Die Liste der zugelassenen Grenzübergangsstellen ist hier verlinkt.

In wichtigen Ausnahmefällen, z.B. bei erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, kann die Bundespolizei den Grenzübertritt ausnahmsweise auch an anderen grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen ermöglichen.

Bei welchen dringenden Gründen ist ein Grenzübertritt gestattet?

Der Bundesinnenminister bittet alle Bürgerinnen und Bürger, nicht zwingend notwendige Reisen unbedingt zu unterlassen. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark grundsätzlich nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. 

Grenzüberschreitendes Reisen ist aber – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – aus dringenden Gründen (u.a. ärztliche Behandlungen, familiäre Todesfälle) nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls grundsätzlich zulässig. Zudem bleibt die Rückreise von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsstaaten oder in den Staat, in dem sie zum Aufenthalt (längerfristige Aufenthaltstitel) berechtigt sind, mittels Transit durch Deutschland zulässig. 

Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig (u.a. Berufspendler, EU-Parlamentarier, akkreditierte Diplomaten). Dies ist durch Mitführung geeigneter Unterlagen (u.a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte) zu belegen. 

Reisen von Drittstaatsangehörigen mit Schengen-Visa zu touristischen Zwecken sind demgegenüber grundsätzlich nicht mehr gestattet. Fragen zur Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennah bzw. Regionalverkehrs obliegen den Ländern. 

Welche grenzüberschreitende Privatreise als zwingend notwendig anzusehen ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Beamten vor Ort. Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sind erfahren in der Beurteilung solcher Einsatzfälle, das diese „tägliches Geschäft“ einer Grenzpolizei sind.

Unterliegen auch deutsche Staatsangehörige Einreisebeschränkungen?

Deutsche Staatsangehörige dürfen nach wie vor nach Deutschland einreisen.

Warum werden vorübergehende Grenzkontrollen nicht an allen deutschen Binnengrenzen eingeführt?

Die Bundesregierung und der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG prüfen laufend die lagebedingte Anpassung der deutschen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Dabei werden auch Auswirkungen von Maßnahmen der Nachbarstaaten berücksichtigt, mit deren Regierungen und Behörden die Bundesregierung mit ihren nachgeordneten Behörden im ständigen Austausch steht.

Die Maßnahmen an den Binnengrenzen sind so gestaltet, dass sie einerseits wirksam und andererseits mit Blick auf die eng zusammengewachsenen Grenzregionen verhältnismäßig sind. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen konzentriert sich daher aktuell auf die Binnengrenzen, an denen dies aktuell besonders erforderlich erscheint. Ein Kriterium ist dabei die Einstufung einer Region als Risikogebiet.

Dürfen Saisonarbeitskräfte/Erntehelfer aus dem Ausland einreisen?

Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus sind weitere Einreisebeschränkungen nach DEU notwendig.  Daher soll Saisonarbeitern/Erntehelfern die Einreise nach DEU im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen verweigert werden.

Diese Regelung gilt für Einreise aus Drittstaaten, GBR sowie EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (u.a. Bulgarien und Rumänien) und für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt worden sind.

Derartige Einreisebeschränkungen sind zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen, insbesondere im Hinblick auf den ansonsten zu erwartenden erheblichen Umfang des vorgenannten Personenkreises.

Die neuen Einreisebeschränkungen für Saisonarbeiter gelten ab 25.03.2020, 17:00 Uhr und gelten bis auf weiteres.

Was passiert, wenn bei einer Grenzkontrolle ein Corona-Verdachtsfall festgestellt wird?

Bei Anhaltspunkten für eine Erkrankung mit dem Coronavirus im grenzüberschreitenden Verkehr nach Deutschland wird die Bundespolizei unverzüglich die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden hinzuziehen. Dies gilt auch für Kontrollen an den deutschen luft- und seeseitigen Außengrenzen. Ob im Fall von Verdachtsfällen medizinische Untersuchungen, Screenings und ggf. auch Quarantänemaßnahmen bei Einreisen nach Deutschland bzw. sonstige gefahrenabwehrende Maßnahmen vorgenommen werden, obliegt der Entscheidung der jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden der Länder auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes.

Welche Auswirkungen haben die Grenzkontrollen auf den grenzüberschreitenden Zugverkehr?

Bundesinnenminister Seehofer hat in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern entschieden, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Dies gilt auch für den Zugverkehr. 

Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen an den benannten Grenzen nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. 

Bahnunternehmen in Deutschland sind verpflichtet, dem Bundespolizeipräsidium die Corona-Verdachtsfälle im Fern- und Regionalverkehr zu melden. Die Bundespolizei hat zudem angewiesen, dass in allen Zügen im Regional- und Fernverkehr von den Reisenden sog. „Aussteigekarten“ auszufüllen sind, wenn Corona-Verdachtsfälle festgestellt wurden. Die. Aussteigekarten müssen von allen Personen ausgefüllt werden, die von dem Verdachtsfall durch räumliche Nähe möglicherweise betroffen sein könnten. Darüber entscheidet im Einzelnen die örtlich zuständige Gesundheitsbehörde bzw. der Polizeiführer.

Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt?

Nach Art. 25 und 28 des Schengener Grenzkodex kann die vorübergehende Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen als ultima ratio angeordnet werden. Voraussetzung dafür ist eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit.

Welche Reisebeschränkungen bestehen im innereuropäischen Luftverkehr?

Bundesinnenminister Seehofer hat am 18. März 2020 in Abstimmung mit den betroffenen EU-Staaten die vorübergehenden Grenzkontrollen zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus auf den innereuropäischen Luftverkehr ausgeweitet. 

Die Binnengrenzkontrollen erfolgen ab sofort auch bei in Deutschland ankommenden Flügen aus Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz. 

Für Reisende ohne dringenden Reisegrund bestehen auf diesen Verkehrsverbindungen ab sofort Einschränkungen im Einreiseverkehr. Reisende mit einem dringenden Reisegrund und Berufspendler werden gebeten, entsprechende Nachweise mitzuführen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt. 

Das Bundesministerium des Innern bittet alle Bürgerinnen und Bürger, nicht zwingend notwendige Reisen unbedingt zu unterlassen.

Welche Reisebeschränkungen gibt es im außereuropäischen Luft- und Seeverkehr?

Bundesinnenminister Seehofer hat am 17. März 2020 zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weitreichende Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen angeordnet. Dies betrifft den internationalen Luft- und Seeverkehr bei Reiseverbindungen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben. Die Regelung gilt ab sofort, zunächst für 30 Tage.

Deutsche Staatsangehörige sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Staatsangehörigen von EU-Staaten sowie deren Familienangehörigen und Staatsangehörigen aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sowie deren Familienangehörigen wird die Einreise zum Zwecke der Durchreise in den Heimat-/oder Aufenthaltsstaat gestattet.

Ebenso von den Beschränkungen ausgenommen sind Drittstaatsangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat und den zuvor genannten Staaten (Aufenthaltstitel oder längerfristiges Visumz.B. für einen Studienaufenthalt oder zur Arbeitsaufnahme), soweit sie zu dem Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts zurückkehren. Drittstaatsangehörige, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, werden an der Grenze zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt. Drittstaatsangehörige, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, werden an der Grenze zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt.

Reisende werden gebeten, bei Vorliegen eines dringenden Einreisegrundes entsprechende Nachweise mitzuführen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt.

Was ist mit Deutschen, die sich in Corona-Regionen oder in Quarantänemaßnahmen im Ausland aufhalten?

Der Krisenstab empfiehlt, dass Deutsche im europäischen Ausland, die sich auf Anweisung lokaler Behörden in Quarantäne begeben müssen, diese zu Ende führen. Bitte beachten Sie hierzu die aktuelle weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

Private Vorsorge / Vorräte in Deutschland

Sollte man einen Vorrat anlegen?

Unabhängig von Covid-19 empfiehlt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) seit vielen Jahren (mittlerweile in der 6. Auflage vom Dezember 2018) in seinem „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“, welche Lebensmittel man vorrätig halten sollte. Im Sinne eines effektiven Selbstschutzes bereitet er die Bevölkerung somit auf diverse Krisen und Katastrophen angemessen vor.

Der Vorsorge-Ratgeber des BBK (www.bbk.bund.de) enthält ereignisunabhängige Informationen wie z.B. zur Lebensmittelbevorratung oder zur Ausstattung der Hausapotheke inkl. entsprechender Checklisten. Eine Bevorratung, die über den Ratgeber hinausgeht, wird aus fachlicher Sicht als nicht sinnvoll erachtet.

Welche Vorräte sollte man haben?

Der Vorsorge-Ratgeber des BBK empfiehlt für einen Zehntages-Vorrat folgende Lebensmittel pro Person: Getränke (20 Liter); Getreide, Getreideprodukte, Brot, Kartoffeln, Nudeln, Reis (3,5 kg); Gemüse, Hülsenfrüchte (4 kg); Obst, Nüsse (2,5 kg); Milch, Milchprodukte (2,6 kg); Fisch, Fleisch, Eier bzw. Volleipulver (1,5 kg); Fette, Öle (0,357 kg); sonstige Lebensmittel nach Belieben.

Die Liste empfiehlt keine konkreten Produkte, sondern nur Lebensmittelgruppen und entsprechende Mengen. Die Bürgerinnen und Bürger können bei der Umsetzung also aus der Vielzahl der angebotenen Produkte in den Märkten ihre persönliche Wahl treffen. 

Das BBK empfiehlt, die Vorräte nicht auf einmal anzuschaffen, sondern seinen Vorrat schrittweise zu erweitern. Dies ist auch mit kleinerem Budget umsetzbar. Zudem empfiehlt das BBK einen „rollierenden“ Vorrat. Das bedeutet, dass der Vorrat in den alltäglichen Lebensmittelverbrauch eingebunden werden sollte.

Drohen Versorgungsengpässe?

Nein. Versorgungsengpässe drohen nach Einschätzung von Vertretern des Einzelhandels, aber auch der Bundesregierung derzeit nicht.

Um Lieferpässen entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Länder aufgefordert, eine Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit gem. § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz zu erlassen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wird vorbereitet. 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Länder zudem gebeten, die Kontrolle des Sonn- und Feiertagsfahrverbots zunächst bis zum 5. April 2020 auszusetzen.

Migration in Deutschland

Nimmt das BAMF weiterhin Asylanträge entgegen?

Das BAMF hat zur Unterbrechung der Infektionsketten durch Vermeidung von persönlichen Kontakten seine bisherige Verfahrensweise umgestellt und ermöglicht in den kommenden Wochen primär die Antragstellung des Asylantrags in schriftlicher Form mittels eines vom Bundesamt bereitgestellten Formulars, dass die Antragstellenden unterzeichnen müssen.

Kommen immer noch Flüchtlinge aus Italien über die deutschen Grenzen?

Zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Verhinderung weiterer Infektionsketten innerhalb der EU wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres vorübergehend auszusetzen. Diese Anordnung gilt ab sofort. 

Bereits geplante Überstellungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Außerdem soll der in Dublin-VO vorgesehene Nachzug von Angehörigen zu ihren Familienmitgliedern ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Werden Flüchtlinge in Länder abgeschoben, in denen Corona-Infektionen festgestellt wurden?

Die weltweite Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestaltetet sich sehr dynamisch. Zahlreiche Staaten verweigerten bereits die Einreise ausländischer Staatsangehöriger oder beschränken diese auf unabdingbare, wenige Fallkonstellationen. Von diesen Auswirkungen auf den Globalen Personenverkehr sind naturgemäß auch Rückführungen betroffen. Soweit Rückführungen vor diesem Hintergrund noch möglich sind, wird die Bundespolizei Rückführungen begleiten. Insgesamt ist zu beachten, dass Rückführungen darüber hinaus auch davon abhängig sind, dass Zuführungen durch die Länder erfolgen können und der Gesundheitszustand der betroffenen Ausländer die Rückführung zulassen muss. Angesichts der vorrangigen Schutzaufgaben der Polizeien der Länder und der Bundespolizei für die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Verhinderung regionalen Verbreitung des Corona-Virus kann es zu weiteren Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen kommen.

Werden ankommende Flüchtlinge auf Corona untersucht?

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Robert-Koch-Institut wurden die Länder gebeten sicherzustellen, dass alle schutzsuchenden Personen, die bei ihrer Ankunft registriert werden, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und vor den Hintergrund des Reiseweges bei der ohnehin erfolgenden medizinischen Untersuchung unverzüglich auch daraufhin in Augenschein genommen und mittels eines geeigneten Tests daraufhin untersucht werden, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus erkennbar sind. 

Zweck dieser Maßnahme ist zu verhindern, dass infizierte Personen in die Erstaufnahmeeinrichtungen gelangen und dadurch eine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner dieser Einrichtungen und der Mitarbeiter entsteht und im Falle einer Infektion zeitnah über die erforderlichen Behandlungs- und Quarantänemaßnahmen entschieden werden kann.

Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist, sind die Unterbringung, etwa in Erstaufnahmerichtungen, und die (medizinische) Versorgung von Asylsuchenden Aufgabe der Länder.

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