Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen

In manchen Orten in Bayern darf man bereits nur unter Auflagen das Haus verlassen – nun werden die Maßnahmen auf das gesamte Bundesland ausgeweitet. Das gab Ministerpräsident Söder bekannt.20.03.2020, 12:35 Uhr

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen habe, zu Hause zu bleiben, seien die Ergebnisse leider nicht so ermutigend.

Zwar verhielten sich viele Menschen vorbildlich, aber es gebe auch viele, die den Ernst der Lage noch nicht verstanden hätten. Es gebe immer noch Corona-Partys, junge Menschen, die ältere aus Spaß anhusteten, Grüppchenbildung an der frischen Luft. „Unser oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen“, sagte Söder, „teilweise auch vor sich selbst.“ Es dürfe keine Menschenansammlungen mehr geben.

Mit der Entscheidung steht Bayern bislang allein da. Es sei keine Zeit mehr für langwierige Abstimmungsprozesse und halbherziges Handeln, sagte Söder. Er behielt sich vor, weitergehende Maßnahmen zu verhängen.

Weitreichende Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern

20. März 2020, 12:44 Uhr – Coronavirus in Bayern: 

• In Bayern gelten für das öffentliche Leben immer mehr Beschränkungen. Doch viele Menschen halten sich nicht an die Empfehlung, Kontakte zu anderen einzuschränken.
  
• Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche.
  
• Um vor allem die Wirtschaft zu stützen, hat der Landtag den Plan gebilligt, bis zu zehn Milliarden Euro an neuen Staatsschulden aufzunehmen.
  
• Nach offiziellen Angaben sind inzwischen 15 Menschen in Bayern an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. 

Ab Freitagnacht, 0 Uhr, gelten in ganz Bayern wegen des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen. Das hat die Regierung des Bundeslandes einstimmig beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz in München mitteilte. Die neuen Regeln gelten vorerst für zwei Wochen. „Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter“, sagte Söder.

Er begründete den Schritt zum einen mit einem massiven Anstieg der Corona-Fallzahlen in Bayern – allein von Donnerstag zu Freitag habe es einen Zuwachs von 35 Prozent gegeben, die Zahl der Toten sei von 10 auf 15 gestiegen. Zum anderen sagte Söder, die Appelle der vergangenen Tage hätten nicht ausreichend gewirkt.

Es gebe trotz der bereits verhängten Maßnahmen nach wie vor noch sehr viele Gruppenbildungen. „Wir können das nicht mehr akzeptieren“, sagte der CSU-Chef. Es gehe der Landesregierung aber nicht darum, jetzt alles zuzusperren und einen „Lagerkoller“ zu verursachen. „Frische Luft tut gut“, sagte Söder. Sport im Freien und Spaziergänge seien erlaubt. Söder mahnte aber, dass dies nur allein oder in der Familie möglich sei. Die Polizei werde dies kontrollieren. Wer gegen die Vorgaben verstoße, müsse mit hohen Bußgeldern rechnen.

Markus Söder gibt um 12.30 Uhr weitere Corona-Maßnahmen bekannt

Ministerpräsident Markus Söder will um 12:30 Uhr weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus verkünden. Pressekonferenz aus der Staatskanzlei.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus stehen in Bayern möglicherweise weitere Beschränkungen und Auflagen kurz bevor.

Die Staatskanzlei hat kurzfristig „aus aktuellem Anlass“ eine Pressekonferenz um 12.30 Uhr angekündigt, an der neben Ministerpräsident Söder auch sein Stellvertreter Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml teilnehmen werden.

Die Pressekonferenz wird wie schon zuletzt praktiziert lediglich im Internet gestreamt.

Der BR überträgt die Pressekonferenz live auf BR24, im Bayerischen Fernsehen
und auf Bayern 3 – Markus Söder schließt Ausgangssperren nicht aus

Welche Maßnahmen Söder verkünden wird, war zunächst unklar. Er hatte am Donnerstag aber bereits landesweite Ausgangsbeschränkung ins Spiel gebracht., wenn sich die Menschen in Bayern nicht an bereits geltende Beschränkungen und Auflagen halten:

„Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium“, sagte Söder in einer Regierungserklärung. Man werde dem „nicht endlos zusehen“.

Es gelte ein ganz einfacher Grundsatz, sagte Söder: Menschen sollten nur noch zur Arbeit, für Arztbesuche, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere das Haus verlassen.

Man könne auch nach draußen gehen – aber allein. Eine Ausgangssperre gilt seit Mittwoch für eine Gemeinde in der Oberpfalz und seit Donnerstag für zwei Gemeinden in Oberfranken, jeweils wegen schnell steigender Corona-Zahlen.

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Markus Söder konkretisierte die Ausgangsbeschränkungen in einigen Punkten:

• Es sei weiter erlaubt, zur Arbeit zu gehen, insofern dies notwendig sei und nicht von zu Hause aus gemacht werden könne
• Auch Restaurants und Gaststätten sollen schließen. Zunächst für die kommenden 14 Tage wird es laut Söder nur noch „to go, Drive-in und Lieferungen“ geben
• Friseure und Baumärkte dürfen nicht mehr öffnen
• Die medizinische Versorgung der Bürger sei weiterhin gesichert, dennoch gebe es Einschränkungen
• Nur im Palliativfall sei der Besuch im Pflegeheim und Krankenhaus erlaubt
• Bei Geburten sei der Besuch im Krankenhaus ebenso gestattet

„Wir sperren Bayern nicht zu, wir sperren Bayern nicht ein“, sagte Söder.

In einzelnen bayerischen Kommunen bestehen wegen hoher Corona-Fallzahlen bereits Ausgangssperren. Als erster Ort war Mitterteich im Landkreis Tirschenreuth betroffen (lesen Sie hier mehr über die Situation vor Ort). Am Donnerstag verkündete Söder dann entsprechende Maßnahmen für zwei Gemeinden im Kreis Wunsiedel, der an den Kreis Tirschenreuth angrenzt.

Inwieweit der Bund oder andere Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen werden, ist offen. In ihrer TV-Ansprache hatte Merkel keine neuen Einschränkungen verkündet, sich aber weitere Maßnahmen offengelassen: „Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch was womöglich noch nötig ist.“

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird die Kanzlerin am Sonntagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Es werde eine ernste und schonungslose Analyse über die notwendigen Instrumente, sagte Seibert.

Innenminister Horst Seehofer äußerte sich ähnlich. „Wenn die Menschen sich nicht an die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen zur Kontaktvermeidung halten und die Zahl der Infizierten in Deutschland weiter deutlich steigt, halte ich Ausgehverbote für unumgänglich“,